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Patente und Gebrauchsmuster

Patente und Gebrauchsmuster schützen neue technische Ideen von besonderer Qualität. Sie ermöglichen es, Ergebnisse aus Forschung, Entwicklung und Konstruktion zu sichern und für Unternehmen wirtschaftlich besser nutzbar zu machen.

Der Inhaber eines Patents oder eines Gebrauchsmusters kann anderen die Benutzung des Geschützten untersagen oder, beispielsweise gegen Zahlung einer Lizenzgebühr, gestatten. Wenn ein Patent oder ein Gebrauchsmuster ohne Zustimmung benutzt wird, können sich Schadensersatzansprüche ergeben.

Damit eine technische Idee als Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden kann, muss sie zunächst neu sein. Das heißt, die Idee darf der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sein. Außerdem muss die Idee auf einer erfinderischen Tätigkeit bzw. einem erfinderischen Schritt beruhen. Die neue Idee darf sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und muss somit über das durchschnittliche Können des Fachmanns hinausgehen.

Um ein Patent zu erlangen, genügt es nicht, eine Idee beim Patentamt anzumelden, sondern es ist ein patentamtliches Prüfungsverfahren mit abschließender Patenterteilung zu durchlaufen. Erst mit der Patenterteilung entstehen die vollen Rechte aus dem Patent. Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre ab Anmeldung.

Ein Gebrauchsmuster entsteht bereits mit Eintragung beim Patentamt. Dabei werden weder die Neuheit noch das Vorliegen eines erfinderischen Schritts geprüft. Diese Schutzvoraussetzungen werden erst in einem sich gegebenenfalls anschließenden Löschungsverfahren oder in einem Verletzungsstreit untersucht. Daher ist es bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters besonders wichtig, sich über den Stand der Technik zu informieren und das Gebrauchsmuster entsprechend abzugrenzen. Die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre ab Anmeldung.

Vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erteilte Patente und eingetragene Gebrauchsmuster gelten ausschließlich für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ausgehend von einem solchen nationalen Patent oder Gebrauchsmuster gibt es jedoch Möglichkeiten, den Patentschutz auch auf andere Länder auszudehnen.
Mit einem europäischen Patent, für dessen Erteilung das Europäische Patentamt (EPA) zuständig ist, kann Patentschutz in allen Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erlangt werden.

Eine Vereinfachung bei der Anmeldung internationaler Patente kann mit einer internationalen Patentanmeldung (WO-Anmeldung) erreicht werden. Diese ermöglicht es, mit einer einzigen Patentanmeldung Patentschutz für alle Vertragsstaaten des Patent Cooperation Treaty (PCT) zu erhalten. Im Rahmen einer WO-Anmeldung erfolgt lediglich eine Vorprüfung der Erfindung auf Patentfähigkeit. Die Entscheidung über eine Patenterteilung wird durch die Patentämter in denjenigen Ländern getroffen, in welchen die Anmeldung letztendlich durch den Anmelder weiterverfolgt wird.

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